PUA-Dossier 02: Wie aus Nichtkooperation ein Wählerdilemma wird

PUA-Dossier · Teil 02 von 10 · Schaubild: Kausalkette

Wie aus Nichtkooperation ein Wählerdilemma wird

Die Beschwerde argumentiert über vier aufeinander aufbauende Schritte. Genau diese Kette aus mehreren Vermittlungsschritten ist der Punkt, an dem das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdebefugnis besonders kritisch prüfen dürfte.

Warum das juristisch heikel ist

Je länger eine Argumentationskette wird, desto schwerer lässt sich die verfassungsrechtlich geforderte „unmittelbare, gegenwärtige und eigene“ Betroffenheit begründen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Beschwerdebefugnis regelmäßig, dass ein staatliches Unterlassen den Beschwerdeführer selbst trifft – nicht erst über mehrere politische Zwischenschritte hinweg.

„Eine mehrfach vermittelte Betroffenheit ist kein Ausschlussgrund an sich – aber sie erhöht die Begründungslast erheblich.“ – Einordnung der Redaktion, keine Rechtsberatung