Alle offenen Briefe im Überblick

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Der Souverän fragt – der Abgeordnete entscheidet Alle offenen Briefe im Überblick

Der Souverän fragt – der Abgeordnete entscheidet

Nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Souverän sind wir Bürger. Durch unsere Wahl übertragen wir unseren Abgeordneten politische Verantwortung.

Dabei sind Abgeordnete nach Art. 38 GG an keine Aufträge oder Weisungen gebunden. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Genau daraus entsteht der Gedanke dieser Plattform:

Der Souverän wählt → der Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen → der Souverän erfährt seine Haltung → der Souverän bewertet sie → und entscheidet bei der nächsten Wahl erneut.

Wir Bürger können einem Abgeordneten nicht vorschreiben, wie er sich zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhalten soll. Wir können ihn aber fragen:

Befürworten Sie die parlamentarische Untersuchung der Maskenbeschaffung – oder lehnen Sie sie ab? Und warum?

Diese Plattform soll dafür den Raum schaffen.

Jeder Abgeordnete soll unabhängig von Partei oder Position die gleiche Möglichkeit erhalten, seine Haltung und eine kurze Begründung öffentlich darzustellen. Befürworter und Gegner werden gleichermaßen zu Wort kommen.

Wer keine Stellungnahme abgibt, wird von uns weder den Befürwortern noch den Gegnern zugerechnet.

Es geht nicht darum, den Abgeordneten vorzuschreiben, was ihr Gewissen ihnen sagen soll. Es geht darum, dass der Souverän erfahren kann, zu welcher Entscheidung dieses Gewissen führt.

Die Bewertung liegt anschließend bei jedem Bürger selbst.

Denn das freie Gewissen des Abgeordneten und die freie Wahlentscheidung des Bürgers gehören zusammen.

Der Abgeordnete entscheidet. Der Souverän hört zu, bewertet – und wählt.

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