Offener Brief an Joachim Lutz (Jurist)

Sehr geehrter Herr Lutz,

im Rahmen meiner Beschäftigung mit der Maskenbeschaffung des Bundes bin ich auch auf Ihren jahrelangen Rechtsstreit mit dem Bundesgesundheitsministerium aufmerksam geworden.

Ich fordere inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung des Bundes. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, Jens Spahn oder andere Beteiligte vorzuverurteilen. Meine zentrale Frage lautet: Wer wusste wann was – und wer entschied anschließend was?

Nach BT-Drs. 21/1514 wurden inzwischen rund 120 Vergleiche bzw. Klarstellungsvereinbarungen im Zusammenhang mit den Open-House-Verfahren geschlossen und rund 390 Mio. Euro gezahlt. Den Streitwert der damals noch anhängigen Open-House-Verfahren bezifferte die Bundesregierung auf rund 2,3 Mrd. Euro.

Am 16. September 2026 verhandelt der Bundesgerichtshof zudem vier grundsätzliche Maskenverfahren. Die Gerichte können klären, wer aus einem konkreten Vertrag wem Geld schuldet. Sie untersuchen jedoch nicht umfassend, wie das Beschaffungssystem politisch und administrativ entstand.

Deshalb würde mich besonders interessieren: Welche Vorgänge aus Ihrer eigenen Erfahrung mit dem BMG müssten aus Ihrer Sicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden?

Meinen offenen Brief füge ich Ihnen bei.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Alexander von der Marwitz