Anschreiben
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,
ich wende mich an Sie, weil ich mich seit längerer Zeit mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch den Bund und den daraus entstandenen finanziellen Risiken beschäftige.
Hierzu habe ich die Webseite „PUA Maskendeal jetzt“ aufgebaut: www.pua-maskendeal-jetzt.de
Mein Anliegen ist nicht, Ihnen eine fertige politische Bewertung vorzugeben. Vielmehr möchte ich Sie bitten, sich den Vorgang einmal aus Sicht des Bundes der Steuerzahler anzusehen.
Im Mittelpunkt steht für mich inzwischen nicht mehr allein die Frage, welche Entscheidungen der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr 2020 getroffen hat. Mindestens ebenso wichtig erscheint mir, was in den Jahren danach geschah.
Aus den Maskenbeschaffungen entstanden zahlreiche Gerichtsverfahren mit erheblichen finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt. Eine zentrale Streitfrage betrifft den Liefertermin 30. April 2020 und die vom Bund verwendete Konstruktion eines „absoluten Fixgeschäfts“.
Die politische Führung des Bundesgesundheitsministeriums wechselte inzwischen mehrfach: Jens Spahn (CDU) → Karl Lauterbach (SPD) → Nina Warken (CDU). Auch die Bundesregierung wechselte zweimal.
Daraus ergeben sich für mich Fragen, die gerade für den Bund der Steuerzahler von Interesse sein könnten: Wer hat nach den Regierungswechseln die ursprüngliche Rechts- und Prozessstrategie des Bundes überprüft? Wann wurden Kosten und Prozessrisiken neu bewertet? Welche finanziellen Belastungen sind dem Steuerzahler aus dieser Strategie bereits entstanden beziehungsweise drohen noch?
Hinzu kommt die Preisgestaltung der ursprünglichen Beschaffung. Der Bund bot im Open-House-Verfahren 4,50 Euro netto je FFP2-Maske.
Mich interessiert deshalb sehr, ob der Bund der Steuerzahler Deutschland diese Vorgänge bereits untersucht hat oder bereit wäre, die Unterlagen näher zu betrachten.
Angesichts der möglichen Belastungen für den Bundeshaushalt halte ich eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung für notwendig und plädiere deshalb für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
Über eine Rückmeldung des Vorstands würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Alexander von der Marwitz
PUA Maskendeal jetzt · www.pua-maskendeal-jetzt.de
Antwort
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Informationen. Der BdSt hat sich von Anfang an seit 2020 intensiv mit der Maskenbeschaffung des BMG beschäftigt. Seitdem war das Thema dreimal in der öffentlichen Printausgabe unseres Schwarzbuches, zuletzt in der aktuellen Auflage 2025/26. Eine Auswahl erhalten Sie anbei, den BGH-Termin Mitte September haben wir auf dem Radar.
Maskenkäufe – wie wir noch Geld retten können
Die Masken fallen – Steuerzahlern droht Milliardenschaden
Masken zu Apothekerpreisen
Mit freundlichem Gruß
Sebastian Panknin
Abteilungsleiter Haushalts- und Finanzpolitik, Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Zur Person / Organisation
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Interessenverband zur Kontrolle öffentlicher Haushalte, Herausgeber des „Schwarzbuchs“
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. beobachtet seit 2020 die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums und hat das Thema bereits mehrfach im „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ dokumentiert, zuletzt in der Auflage 2025/26. Finanziert ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Logo Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., CC BY-SA 4.0, Urheber: Deutsches Steuerzahlerinstitut, Quelle: Wikimedia Commons.
Kontaktdaten / Webseite
Website: steuerzahler.de
Schwarzbuch: schwarzbuch.de
Ansprechpartner: Sebastian Panknin, Abteilungsleiter Haushalts- und Finanzpolitik