Zur Person / Organisation
Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für Sachsen und Ärztin, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Kontaktdaten / Webseite
Website: paulapiechotta.de · Bundestagsbüro: paula.piechotta@bundestag.de
Anschreiben / Anfrage
Betreff: Maskenbeschaffung – meine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
Datum: Mon, 10 Aug 2026 18:12:39 +0200
Von: Peter-Alexander von der Marwitz
An: Paula Piechotta (Bundestag)
Sehr geehrte Frau Dr. Piechotta,
ich wende mich bewusst an Sie, weil Sie sich selbst intensiv mit der Maskenbeschaffung des Bundes beschäftigen und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss unterstützen.
Ich habe die öffentlich zugänglichen Unterlagen aus meiner eigenen Erfahrung mit einem früheren parlamentarischen Untersuchungsausschuss betrachtet. Meine zentrale Frage lautet dabei immer:
Wer wusste wann was – und wer entschied anschließend was?
Mir geht es ausdrücklich nicht um eine Vorverurteilung von Jens Spahn. Gerade deshalb halte ich einen Untersuchungsausschuss für notwendig.
Inzwischen kommt ein weiterer Sachstand hinzu: Nach BT-Drs. 21/1514 wurden im Zusammenhang mit den Open-House-Verfahren rund 120 Vergleiche bzw. Klarstellungsvereinbarungen geschlossen und rund 390 Mio. Euro gezahlt. Der Streitwert der damals noch anhängigen Open-House-Verfahren wurde mit rund 2,3 Mrd. Euro angegeben.
Am 16. September 2026 verhandelt der BGH zudem vier bedeutende Maskenverfahren.
Aber selbst diese Verfahren werden eine Reihe politischer Fragen nicht beantworten: Wer legte den Open-House-Preis von 4,50 Euro fest? Welche Alternativen und Warnungen gab es? Wer wusste wann von der Dimension der eingegangenen Verpflichtungen? Und wie wurden die späteren Vergleichs- und Prozessentscheidungen politisch begleitet?
Der BGH kann über Verträge entscheiden. Die politischen Entscheidungs- und Verantwortungswege kann nur das Parlament umfassend untersuchen.
Meinen offenen Brief und meine Chronologie zu den BGH-Verfahren füge ich Ihnen bei.
Da Sie sich bereits intensiv mit diesem Komplex beschäftigt haben, würde mich vor allem eines interessieren:
Welche konkrete Möglichkeit sehen Sie heute noch, im Deutschen Bundestag die notwendige Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung zusammenzubringen?
Über Ihre Einschätzung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Alexander von der Marwitz
Anlagen
- Offener_Brief_Maskenbeschaffung_Aktualisierung_BT_Drs_21_1514.pdf