Zur Person / Organisation
Stephan Brandner (AfD), Bundestagsabgeordneter für Thüringen, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Kontaktdaten / Webseite
Website: www.brandner-im-bundestag.de · Bundestagsbüro: stephan.brandner@bundestag.de
Anschreiben / Anfrage
Betreff: Fragen zur Vergabe von Bundesaufträgen und Fördermitteln an die SimpleBreath UG (haftungsbeschränkt) i.G.
Datum: Sun, 2 Aug 2026 16:56:31 +0200
Von: Peter-Alexander von der Marwitz
An: Stephan Brandner (Bundestag)
Sehr geehrter Herr Brandner,
bei der Auswertung von Bundestagsdrucksachen, Plenarprotokollen sowie öffentlich zugänglichen Recherchen zur Maskenbeschaffung des Bundes bin ich auf den Fall der SimpleBreath UG (haftungsbeschränkt) i.G. gestoßen. Aus meiner Sicht bestehen hierzu bis heute erhebliche Transparenzlücken, die eine parlamentarische Aufklärung rechtfertigen.
Nach der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/23472) gehörte die SimpleBreath UG (haftungsbeschränkt) i.G. zu den Unternehmen des Tenderverfahrens „Produktion in Deutschland“. In der Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Korte (BT-Drs. 19/32627) wird das Unternehmen zudem unter den 14 Vertragspartnern mit den höchsten Vertragsvolumina geführt. Die Einzelvertragswerte wurden jedoch lediglich in einer VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuften Anlage mitgeteilt.
Nach öffentlich zugänglichen Recherchen wurde der Gesellschaftsvertrag der SimpleBreath UG am 7. April 2020, dem letzten Tag der Bewerbungsfrist, geschlossen. Bereits am 15. April 2020 soll der Zuschlag erfolgt sein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Gesellschaft noch in der Gründungsphase (UG i.G.).
Später erhielt das Unternehmen zusätzlich Investitionsförderungen des Bundes von insgesamt rund 1.044.790 Euro für den Aufbau einer Maskenproduktion. Wie ist das möglich?
Mir ist bewusst, dass eine UG i.G. grundsätzlich rechtsfähig ist und Verträge schließen kann. Gerade deshalb stellen sich jedoch Fragen zur Eignungsprüfung und Vergabeentscheidung.
Offene Fragen
1. Welche konkreten Eignungs- und Zuschlagskriterien galten im Tenderverfahren?
2. Welche wirtschaftlichen und technischen Nachweise legte die SimpleBreath UG i.G. vor?
3. Welche Bonitätsprüfung wurde durchgeführt?
4. Welche Nachweise über Finanzierung, Maschinen, Produktionskapazitäten und Lieferfähigkeit lagen dem Bundesgesundheitsministerium vor?
5. Wer entschied im konkreten Fall über den Zuschlag?
6. Existieren Vergabevermerke, Bewertungsmatrizen oder Entscheidungsvorlagen?
7. Weshalb wurden die Einzelvertragswerte gegenüber dem Parlament als Verschlusssache eingestuft?
8. Wurde die spätere Investitionsförderung einer eigenständigen Wirtschaftlichkeits- und Bonitätsprüfung unterzogen?
Auffällige personelle Verbindungen
Zusätzlich werfen die öffentlich bekannten personellen Verbindungen Fragen auf.
Nach verschiedenen Medienberichten war einer der Gründer, Maximilian Karl Schmidt, in jungen Jahren politisch im Umfeld der CDU/Jungen Union aktiv. Sein damaliger Mitgeschäftsführer Kevin Straßburger war ebenfalls im CDU-Umfeld tätig und arbeitete später unter anderem für die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie anschließend für die Kommunikationsagentur Wolffberg Management Communication. Diese Agentur stand wiederum mit Peter Zimmermann, einem ehemaligen CDU-Staatssekretär, in Verbindung.
Wichtiger Auftraggeber bei Wolffberg
Belegt:
– Die Agentur WOLFFBERG war nach Medienberichten für die Paracelsus-Kliniken tätig.
– Die Paracelsus-Kliniken gehören zur Porterhouse Group/Felix Happel.
– Der Bund verteilte beziehungsweise gab Masken kostenlos an Krankenhäuser und andere Einrichtungen ab.
Theorie, eine 400 Euro UG i.Gr. verkauft Masken an den Bund und der Bund verschenkt diese Masken an den Initiator der UG i.Gr.?
Nach den vorliegenden öffentlichen Informationen bestreiten alle Beteiligten, dass diese Kontakte Einfluss auf die Vergabe genommen hätten. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, eine unzulässige Einflussnahme zu unterstellen.
Gleichwohl erscheint die Kombination aus
– einer wenige Tage alten UG in Gründung,
– einem Bundesauftrag in erheblicher Größenordnung,
– späteren Bundesfördermitteln,
– sowie personellen Überschneidungen in politische Netzwerke
geeignet, eine nachvollziehbare parlamentarische Aufarbeitung zu rechtfertigen.
Zusammenfassung der Recherche zum Unternehmensnetzwerk um Maximilian Karl Schmidt und Jan-Philipp Bölinger
Die Recherche zeigt, dass sich an der Adresse An der Ziegelei 16, 04420 Markranstädt über mehrere Jahre ein Unternehmensverbund entwickelt hat, dessen Gesellschaften personell und teilweise wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Zu den bekanntesten Unternehmen gehören die SimpleBreath GmbH, die SimpleMedica GmbH, die Projekt-XVI GmbH, die SBS Projektentwicklungs GmbH, die SBS Vermietungs UG, die Consilium Vermietungs GmbH sowie die Log4it GmbH.
Aus den Handelsregistereinträgen ergibt sich, dass Maximilian Karl Schmidt viele dieser Gesellschaften gegründet oder zunächst als Geschäftsführer geleitet hat. Während der Corona-Pandemie lag der Schwerpunkt auf der Herstellung und dem Vertrieb von Medizinprodukten und Schutzmasken über die SimpleBreath GmbH. Später wurden mehrere Gesellschaften umstrukturiert. So änderten sich Unternehmenszwecke teilweise grundlegend – etwa von der Maskenproduktion oder IT-Dienstleistungen hin zu Immobilienverwaltung, Projektentwicklung oder Beteiligungsverwaltung.
Ein Beispiel dafür ist die Projekt-XVI GmbH. Sie wurde ursprünglich als IT- und Telekommunikationsunternehmen gegründet und war auch deshalb bekannt geworden, weil der ehemalige afghanische Kommunikationsminister Syed Sadaat dort als IT-Spezialist und möglicher Mitgesellschafter vorgestellt wurde. Im Jahr 2025 wurde der Unternehmenszweck jedoch in Richtung einer Beteiligungs- und Holdinggesellschaft geändert. Ob Sadaat tatsächlich Gesellschafter geworden ist, lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Registerdaten nicht belegen.
Eine wichtige Rolle innerhalb des Netzwerks spielt Jan-Philipp Bölinger. Er taucht ab Ende 2021 bzw. 2022 als Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften auf, nachdem Maximilian Karl Schmidt dort ausgeschieden war. Bölinger übernahm unter anderem die Geschäftsführung der SBS Projektentwicklungs GmbH, der SBS Vermietungs UG und der Consilium Vermietungs GmbH. Außerdem erhielt er später Prokura bei der DESINFECTA GmbH, in der Schmidt wiederum Geschäftsführer wurde. Dies zeigt eine enge geschäftliche Zusammenarbeit zwischen beiden, ohne dass daraus Rückschlüsse auf die Eigentumsverhältnisse gezogen werden können.
Parallel dazu führt eine weitere Spur nach Garstedt in Niedersachsen. Dort sind Ulrich Bölinger, Elsbeth Gertrud Andrea Bölinger, Jan-Philipp Bölinger und Anna Renée Bölinger gemeinsam Gesellschafter mehrerer eingetragener GbRs. Diese Gesellschaften tragen Namen wie Erdkampsweg 42 eGbR, Johann-Sebastian-Bach-Str. 2 eGbR, Lüneburger Straße 111 eGbR oder Martin-Leuschel-Ring 10a eGbR. Die Namen entsprechen jeweils konkreten Straßenadressen. Dieses Vorgehen ist typisch für sogenannte Objektgesellschaften, bei denen einzelne Immobilien getrennt voneinander gehalten oder verwaltet werden.
Ergänzt wird dieses Immobiliennetzwerk durch die AJ Grundbesitz GmbH in Garstedt. Nach den Handelsregisterdaten gehört sie je zur Hälfte Ulrich Bölinger und Elsbeth Gertrud Andrea Bölinger. Unternehmenszweck sind der Erwerb, die Entwicklung und Verwaltung von Grundstücken sowie Beteiligungen an anderen Unternehmen. Aufgrund der gemeinsamen Gesellschafter, der identischen Anschrift und des Immobilienbezugs spricht vieles dafür, dass die eGbRs Teil eines strukturierten Immobilienportfolios sind. Ein direkter Nachweis über die Eigentümerschaft der einzelnen Immobilien ergibt sich aus den Handelsregisterdaten allerdings nicht; hierfür wären Grundbuchdaten erforderlich.
Insgesamt entsteht das Bild einer Unternehmensgruppe, die ihre Aktivitäten auf mehrere Gesellschaften verteilt hat. Während zunächst Medizinprodukte und IT im Vordergrund standen, verlagerte sich der Schwerpunkt später teilweise auf Immobilien und Beteiligungsgesellschaften. Die personellen Verbindungen zwischen Maximilian Karl Schmidt und Jan-Philipp Bölinger sind durch Handelsregistereinträge gut dokumentiert. Die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse – insbesondere bei Holdinggesellschaften und Beteiligungen – lassen sich aus den frei zugänglichen Quellen jedoch nicht vollständig rekonstruieren und würden eine Einsicht in Gesellschafterlisten und gegebenenfalls Grundbuchunterlagen erfordern. Vielleicht geht das in die Niedersachsen-Immobilien-Hinweise, die Sie bekommen haben? Zumindest sollte man die ganzen GmbHs tief analysieren.
Weitere Auffälligkeiten
Hinzu kommt, dass
– der Sudhof-Bericht das Tenderverfahren zwar ausführlich behandelt, SimpleBreath jedoch nicht namentlich erwähnt,
– der Fall im Deutschen Bundestag dennoch ausdrücklich als Beispiel möglicher Unregelmäßigkeiten angesprochen wurde,
– die maßgeblichen Vergabeunterlagen (Vergabevermerk, Bewertungsmatrix, Eignungsprüfung) öffentlich bislang nicht zugänglich sind.
Meine Bitte
Ich möchte Sie daher bitten zu prüfen,
– ob dem Parlament die vollständigen Vergabeunterlagen vorliegen,
– ob diese veröffentlicht oder zumindest parlamentarisch ausgewertet werden können,
– ob die Kriterien der Eignungsprüfung einer UG i.G. dokumentiert wurden,
– und ob aus Ihrer Sicht weiterer parlamentarischer Aufklärungsbedarf besteht.
Darüber hinaus würde mich interessieren,
– ob es nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare Fälle gab, in denen einer wenige Tage alten UG (haftungsbeschränkt) i.G. unmittelbar ein Bundesauftrag in zweistelliger Millionenhöhe erteilt wurde,
– oder ob es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Einzelfall handelt.
Für Ihre Rückmeldung danke ich Ihnen bereits im Voraus. Gerne auch über Herrn Nockemann, der mich persönlich kennt und Ihnen erläutern kann, wieso solche Recherchen mir liegen. Ich denke, aktuell im Wahlkampf haben Sie hier einen noch nicht breit öffentlich erzählten Sachverhalt, der mehr als merkwürdig ist. Eine 400 Euro UG i.Gr. bekommt 1 Mio. Fördermittel und einen 30 Mio. Einkaufsauftrag. Wenn das so üblich und möglich ist, dürfte es unserer Wirtschaft in Tagen gut gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Alexander von der Marwitz
0162-9110752