Offener Brief an Bundespräsidialamt

Zur Person / Organisation

Das Bundespräsidialamt ist die Behörde des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Amtsinhaber ist seit 2017 Frank-Walter Steinmeier.

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Anschreiben / Anfrage

Betreff: Offener Brief zur Maskenbeschaffung – Bitte um eine grundsätzliche Stellungnahme
Datum: Sun, 9 Aug 2026 00:11:17 +0200
Von: Peter-Alexander von der Marwitz
An: Bundespräsidialamt

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich übersende Ihnen meinen offenen Brief zur Maskenbeschaffung des Bundes, obwohl mir bewusst ist, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht in Ihrer Zuständigkeit liegt.

Dennoch möchte ich mich mit einer grundsätzlichen Frage an Sie als Bundespräsidenten wenden:

Haben die Bürger unseres Landes nicht einen Anspruch darauf, dass staatliche Entscheidungen von außergewöhnlicher finanzieller Tragweite vollständig parlamentarisch aufgeklärt werden – auch dann, wenn diese Aufklärung für politisch Verantwortliche unbequem sein könnte?

Meine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist ausdrücklich keine Vorverurteilung von Jens Spahn oder anderen Beteiligten. Sie ist die Forderung nach einer Prüfung.

Deshalb habe ich Jens Spahn selbst ebenso um Unterstützung einer solchen Untersuchung gebeten wie Vertreter unterschiedlicher politischer Parteien.

Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in staatliche Institutionen keine Selbstverständlichkeit ist, halte ich nachvollziehbare Entscheidungen und vollständige Aufklärung für unverzichtbar.

Ich würde mich deshalb über eine Antwort freuen, wie Sie die Bedeutung vollständiger parlamentarischer Aufklärung für das Vertrauen der Bürger in unseren Staat beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Alexander von der Marwitz

Anlagen

• Offener_Brief_Maskenbeschaffung.pdf