Offener Brief an Fabio De Masi

Zur Person / Organisation

Fabio De Masi (BSW), Mitglied des Europäischen Parlaments, seit Dezember 2025 Co-Vorsitzender des BSW. Zuvor von 2017 bis 2021 für Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestages, davor bereits 2014–2017 im Europäischen Parlament.

Kontaktdaten / Webseite

Website: www.fabio-de-masi.de

Anschreiben / Anfrage

Betreff: Maskenbeschaffung – PUA, fehlende Kommunikation und mögliche EU-Fragen
Datum: Mon, 10 Aug 2026 18:18:17 +0200
Von: Peter-Alexander von der Marwitz
An: Fabio De Masi (Europäisches Parlament)

Sehr geehrter Herr De Masi,

ich wende mich an Sie, weil Sie aus Ihrer früheren Arbeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen selbst wissen, dass sich komplexe Vorgänge häufig erst durch Akten, Zeugenaussagen und die Rekonstruktion von Entscheidungswegen aufklären lassen.

Genau deshalb fordere ich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung des Bundes.

Meine Ausgangsfrage ist bewusst einfach:

Wer wusste wann was – und wer entschied anschließend was?

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um eine Vorverurteilung von Jens Spahn oder anderer Beteiligter.

Nach BT-Drs. 21/1514 wurden im Zusammenhang mit den Open-House-Verfahren rund 120 Vergleiche bzw. Klarstellungsvereinbarungen geschlossen und rund 390 Mio. Euro gezahlt. Den Streitwert der damals noch anhängigen Open-House-Verfahren bezifferte die Bundesregierung auf rund 2,3 Mrd. Euro.

Am 16. September 2026 verhandelt zudem der Bundesgerichtshof vier bedeutende Maskenverfahren. Aber auch der BGH wird nur konkrete Vertrags- und Zahlungsfragen entscheiden können. Er untersucht nicht umfassend, wie das Beschaffungssystem politisch entstand, wer den Preis von 4,50 Euro festlegte, welche Warnungen und Alternativen bestanden und wie die politischen Informationswege verliefen.

Ein weiterer Punkt beschäftigt mich: Ein Teil der damaligen Kommunikation soll über Messenger-Dienste erfolgt sein und ist heute nicht vollständig aktenmäßig nachvollziehbar. Ihre aktuelle Beschäftigung mit der Transparenz staatlicher Instant-Messaging-Kommunikation auf europäischer Ebene hat deshalb mein besonderes Interesse geweckt.

Meinen offenen Brief und meine Chronologie zu den BGH-Verfahren füge ich Ihnen bei.

Mich würden aufgrund Ihrer Erfahrung insbesondere zwei Fragen interessieren:

Sehen Sie die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ebenfalls – und erkennen Sie in diesem Komplex zusätzlich Fragen der europäischen Transparenz-, Vergabe- oder Beihilfevorschriften, die auf EU-Ebene geprüft werden sollten?

Über Ihre Einschätzung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Alexander von der Marwitz

Anlagen

• BGH-Maskenverfahren_Chronologie_16-09-2026.pdf
• Offener_Brief_Maskenbeschaffung_Aktualisierung_BT_Drs_21_1514.pdf

Antwort

Von: Fabio De Masi (Europäisches Parlament)
Datum: Tue, 18 Aug 2026 12:32:13 +0000

Sehr geehrter Herr von der Marwitz,

besten Dank für Ihre Dokumente. Ich befürworte einen Masken U-Ausschuss seit geraumer Zeit und habe mich bereits 2021 in parlamentarischen Anfragen zum Open House Verfahren etc. kritisch mit der Masken-Vergabe-Politik befasst.

Auch auf europäischer Ebene habe ich hierzu zum Komplex Beihilferecht etc. Anfragen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi (MdEP/MEP)