PUA Maskendeal jetzt

Offene Fragen

Offene Fragen zur Maskenbeschaffung des Bundes

Diese Seite listet die zentralen Fragen, die sich aus den vorliegenden Unterlagen – insbesondere dem Sudhof-Bericht, Bundestagsdrucksachen und veröffentlichten Regierungsantworten – ergeben und die nach meiner Einschätzung bislang nicht abschließend beantwortet sind.

Jede Frage ist mit den zugrunde liegenden Dokumenten verlinkt. Wo eine Frage inzwischen (teilweise) beantwortet wurde, wird das kenntlich gemacht.

Entscheidungswege

  • Wer entschied über die zentralen Beschaffungsentscheidungen, und auf welcher Grundlage?

→ siehe Chronologie

  • Wer wusste wann was? Welche Informationen lagen den Entscheidungsträgern zu welchem Zeitpunkt vor?
  • Warum sind Entscheidungswege und Kommunikation zu bestimmten Vorgängen teilweise nicht mehr vollständig

nachvollziehbar? [konkret benennen, z. B. fehlende/gelöschte Kommunikation, sofern dokumentiert]

Preise und Vermittlung

  • Wer veranlasste die Änderung der Preisfestsetzung im Open-House-Verfahren [Details/Quelle ergänzen]?
  • Wer vermittelte bei den einzelnen Beschaffungsvorgängen, und in welcher Höhe wurden Provisionen

gezahlt? → siehe Fiege, EMIX

Unternehmen und Förderung

  • Welche Rolle spielten die einzelnen beteiligten Unternehmen konkret?

→ Fiege · EMIX · Lomotex · SimpleBreath

  • Wer profitierte wirtschaftlich von den Beschaffungs- und Fördermaßnahmen, und in welchem Umfang?
  • Wie ist der Stand des EU-Beihilfeverfahrens SA.57100 zur Maskenproduktion, und welche Fragen sind dort

noch offen? → siehe SA.57100 / EU-Beihilfen

Politische Aufarbeitung

  • Welche der angeschriebenen Politikerinnen und Politiker haben inhaltlich Stellung genommen, und was wurde

gesagt? → siehe Schreiben und Antworten der Politik

  • Welche Fragen sind auch nach dem Sudhof-Bericht offen geblieben?

→ siehe Sudhof-Bericht

Wichtiger Hinweis

Diese Fragen sind Fragen – keine Feststellungen von Fehlverhalten, Rechtsbruch oder persönlicher Schuld. Eine Auffälligkeit oder ein Widerspruch in den Unterlagen ist kein Beweis für ein rechtswidriges Verhalten. Wo Unterlagen eine Frage nicht beantworten, wird das ausdrücklich so benannt.

Nutzen Sie das Fragefeld unter Fragen Sie die Dokumente, um eine eigene, spezifischere Frage direkt an die Unterlagen zu stellen.