Niedersachsen: Masken/PSA-Dokumente

Niedersachsen — Quelleneinträge

Landeshauptstadt: Hannover

Regierung 2020 (Zeitpunkt Maskenbeschaffung): Große Koalition (SPD + CDU) unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Regierung heute (Recherchestand 10.09.2026): SPD + Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), seit 2024/2025

Niedersachsen beschaffte laut den vorliegenden Antworten zwischen März und August 2020 zentral rund 42,5 Millionen Masken für 130,7 Millionen Euro. Dokumentiert sind zudem ein Fall mit rund 2,18 Millionen Euro Vorkasse ohne Lieferung, zu dem Strafanzeige erstattet wurde, sowie mehrere noch nicht abschließend bezifferte Verlust- und Vollstreckungsverfahren.

NI-01

Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für Maskenlieferungen durch das insolvente Unternehmen Vonmählen? (Teil 2)

Dokumenttyp: Kleine Anfrage mit Antwort
Drucksache(n): Anfrage 18/8888; Antwort 18/9187
Anfragedatum: Eingang 25.03.2021
Antwortdatum: 03.05.2021
Veröffentlichung: Antwortdrucksache vom 03.05.2021
Fragesteller: Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus; GRÜNE
Zuständigkeit: Ministerium für Inneres und Sport

Kernaussage

Die Antwort beschreibt Bedarfsermittlung und die Weiterleitung von Angeboten. Für April 2020 wird ein Dreimonatsbedarf von je fünf Millionen FFP2- und FFP3-Masken genannt. Kontakte über Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und deren Weiterleitung werden zeitlich eingeordnet. Erste ausgegebene PSA-Bestände stammten aus der Vorsorge für den Katastrophenschutz im Umfeld kerntechnischer Anlagen.

Relevanz

Erlaubt den Abgleich politischer Kontaktwege mit Bedarfsberechnung und fachlicher Vergabeentscheidung.

Fundstelle

S. 2 (Vorbemerkung) sowie Antworten zu Kontakten im Haupttext

Schlagwörter

Vonmählen; Bedarf; politische Kontakte; Beschaffung; Bevorratung vor 2020

Einordnung

Fragezeichen und Vorwürfe im Titel sind Teil der parlamentarischen Anfrage. Ein Kontakt oder eine Weiterleitung allein belegt keine rechtswidrige Einflussnahme.

Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09187.pdf

Amtliche Originalquelle geprüft · Recherchestand 2026-09-10

NI-02

Beschaffung von medizinischen Masken und Corona-Tests durch das Land Niedersachsen

Dokumenttyp: Kleine Anfrage mit Antwort
Drucksache(n): Anfrage 18/8892; Antwort 18/9205
Anfragedatum: Eingang 19.03.2021
Antwortdatum: 04.05.2021
Veröffentlichung: Antwortdrucksache vom 04.05.2021
Fragesteller: Dana Guth; fraktionslos
Zuständigkeit: Ministerium für Inneres und Sport

Kernaussage

Die Antwort listet Vertragspartner, Bestell- und Liefermengen sowie Brutto- und Nettobeträge auf. Bei einem Auftrag ohne Lieferung wird eine Vorkasse von 2.180.080 Euro genannt; Strafanzeige und Rückforderung seien eingeleitet worden. Weitergeleitete Angebote seien nach einheitlichen Kriterien bewertet worden.

Relevanz

Ergiebige Tabelle für Lieferantenvergleich, Vorkasserisiken und Differenzen zwischen Bestellung und Lieferung.

Fundstelle

S. 1-4, insbesondere Tabelle und Fußnote auf S. 4

Schlagwörter

Lieferanten; Preise; Vorkasse; Nichtlieferung

Einordnung

Der Stand von Rückforderung und Strafverfahren ist historisch. Die Tabelle umfasst auch Tests, die für reine Maskensummen ausgeschlossen werden müssen.

Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09205.pdf

Amtliche Originalquelle geprüft · Recherchestand 2026-09-10

NI-03

Fehlerhafte Maskeneinkäufe in der Corona-Pandemie und deren finanziellen Auswirkungen

Dokumenttyp: Kleine Anfrage mit Antwort
Drucksache(n): Anfrage 19/7900; Antwort 19/8289
Anfragedatum: Eingang 10.07.2025
Antwortdatum: 01.09.2025
Veröffentlichung: Antwortdrucksache vom 01.09.2025
Fragesteller: Uwe Dorendorf; CDU
Zuständigkeit: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung; zusätzlich Angaben von Polizei und Logistik Zentrum Niedersachsen

Kernaussage

Für die zentrale Landesbeschaffung März-August 2020 nennt die Antwort rund 42,5 Millionen Masken für 130,7 Millionen Euro. Bei Polizeimasken wird ein Wertverlust von rund 673.000 Euro durch Umwidmung zu Community-Masken angegeben. Bei anderen Forderungen liefen Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren; eine abschließende Verlustbezifferung sei noch nicht möglich.

Relevanz

Zeigt, weshalb erfolgreiche Urteile, offene Forderungen und tatsächlich realisierte Rückflüsse getrennt bilanziert werden müssen.

Fundstelle

S. 1-3, Vorbemerkung und Fragen 1-3

Schlagwörter

Verluste; Qualität; Rückforderungen; Kosten; Polizei

Einordnung

Die Antwort trennt zurückgewiesene Bundesmasken von Landeseinkäufen. „Noch nicht bezifferbar“ bedeutet nicht „kein wirtschaftliches Risiko“.

Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08001-08500/19-08289.pdf

Amtliche Originalquelle geprüft · Recherchestand 2026-09-10

Diese und die weiteren auf dieser Seite gesammelten Dokumente sollen helfen, die noch offenen Fragen zur Maskenbeschaffung nachvollziehbar zu machen. Sie sind Teil der Grundlage für die Forderung nach einer vollständigen parlamentarischen Aufklärung auf Bundesebene.

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