Nordrhein-Westfalen — Quelleneinträge
Landeshauptstadt: Düsseldorf
Regierung 2020 (Zeitpunkt Maskenbeschaffung): Schwarz-Gelb (CDU + FDP) unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
Regierung heute (Recherchestand 10.09.2026): CDU + Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), seit 2022
Nordrhein-Westfalen legte in mehreren Anfragen umfangreiche Vergabeübersichten mit Auftragnehmern, Preisen und Verfahren vor, verweigerte jedoch Einzelangaben zu nicht-öffentlichen Gesprächen des Ministerpräsidenten. Eine vom Gesundheitsministerium beschriebene Qualitätsprüfung einzelner Maskentypen ist dokumentiert; eine vollständige chargenbezogene Nachweiskette blieb offen.
Die Antwort behandelt den Vergleich van Laack/B.M.-Company. B.M.-Company habe nach Konkretisierung Alltagsmasken angeboten, die das MAGS nicht erworben habe. Über nicht öffentliche Gespräche des Ministerpräsidenten werden keine Einzelangaben gemacht. Eine Vergabeübersicht ist beigefügt.
Belegt die Regierungsbegründung für unterschiedliche Behandlung und die Grenzen der Auskunft über politische Kontaktwege.
S. 2-3 und Anlage
van Laack; politische Kontakte; Vergabe; Transparenz
Die Vorwürfe im Fragetext und die Erwiderung der Regierung sind getrennt zu bewerten; die Antwort stellt keine unabhängige Vergabeprüfung dar.
Die erweiterte Übersicht erfasst neben dem MAGS auch andere Ministerien und nennt Vergabeverfahren, Zuschlagsdaten, Kriterien, Auftragnehmer und Finanzvolumina einschließlich gegebenenfalls angefallener Umsatzsteuer. Kleine Direktaufträge unter den ausdrücklich genannten Schwellen bleiben unberücksichtigt.
Zentraler Lieferanten- und Vertragskatalog; die spätere Antwort 18/12672 verweist darauf.
Vorbemerkung, Frage 1 und Anlage
Lieferanten; Kosten; Vergabe; Zuschlagskriterien
Die Übersicht ist aufgrund ausgeschlossener Kleinaufträge keine lückenlose Gesamtrechnung aller Pandemieeinkäufe.
Das MAGS beschreibt eine NaCl-Durchlassprüfung durch das Institut für Arbeitsschutz der DGUV vor der Freigabe jedes Maskentyps. Einzelne Prüfberichte mit Hersteller-, Modell- und Chargenangaben werden wegen des Umfangs und der Antwortfrist nicht aufgeschlüsselt.
Prüfverfahren und Freigabekriterium sind benannt; die vollständige chargenbezogene Nachweiskette bleibt ein Ansatzpunkt für Aktenanforderungen.
S. 2, Fragen 1-3
Qualitätsprüfung; Chargen; Zertifikate
Eine Prüfung des Filtermediums darf in der Auswertung nicht ohne weitere Prüfung als Nachweis sämtlicher Anforderungen einer vollständigen Produktzertifizierung behandelt werden.
Der Beschaffungsblock behandelt Auswahlverfahren, Marktanalysen und Maskenpreise. Frage 483 verweist für frühere Einkäufe auf 17/13343; zusätzliche Einkäufe werden in Anlage 3 aufgeführt.
Aktualisierung und Fortsetzung der früheren Lieferantentabellen; geeignet zur Verknüpfung beider Wahlperioden.
Beschaffungsblock, besonders Frage 483 auf S. 171 und Anlage 3
Preise; Lieferanten; Marktanalyse; Aufarbeitung
Breite Anfrage mit zahlreichen anderen Corona-Themen. Hier werden nur Beschaffungsangaben ausgewertet.
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