Offener Brief an Herr von Brunn

Zur Person / Organisation

Florian von Brunn (SPD), Mitglied des Bayerischen Landtags (Stimmkreis München-Giesing) und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. War Mitglied des Untersuchungsausschusses „Maske“ des Bayerischen Landtags. (Vorname anhand der E-Mail-Domäne und Funktion identifiziert, im Original-Anschreiben nur als „Herr von Brunn“ adressiert.)

Kontaktdaten / Webseite

Website: florianvonbrunn.de

Anschreiben / Anfrage

Betreff: Maskenbeschaffung – Ihre Erfahrung aus dem Untersuchungsausschuss Maske
Datum: Mon, 10 Aug 2026 18:15:24 +0200
Von: Peter-Alexander von der Marwitz
An: Herr von Brunn (Bayerischer Landtag)

Sehr geehrter Herr von Brunn,

ich wende mich bewusst an Sie, weil Sie selbst im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags mitgearbeitet und sich bereits früh für eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung eingesetzt haben.

Ich fordere inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Maskenbeschaffung des BMG.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um eine Vorverurteilung von Jens Spahn oder anderer Beteiligter. Aus meiner eigenen früheren Erfahrung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stelle ich vielmehr eine einfache Frage in den Mittelpunkt:

Wer wusste wann was – und wer entschied anschließend was?

Der inzwischen dokumentierte finanzielle Sachstand verstärkt für mich den Aufklärungsbedarf. Nach BT-Drs. 21/1514 wurden im Zusammenhang mit den Open-House-Verfahren rund 120 Vergleiche bzw. Klarstellungsvereinbarungen geschlossen und rund 390 Mio. Euro gezahlt. Den Streitwert der damals noch anhängigen Verfahren bezifferte die Bundesregierung auf rund 2,3 Mrd. Euro.

Am 16. September 2026 verhandelt der Bundesgerichtshof zudem vier bedeutende Maskenverfahren.

Aber selbst der BGH kann nur konkrete Vertrags- und Zahlungsfragen entscheiden. Er wird nicht umfassend untersuchen, wer den Open-House-Preis von 4,50 Euro festlegte, welche Alternativen und Warnungen bestanden, wer wann über die Dimension der eingegangenen Verpflichtungen informiert war und wie die politischen Entscheidungswege verliefen.

Genau diese Trennung zwischen gerichtlicher und politischer Aufklärung ist der Ausgangspunkt meiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Da Sie die Möglichkeiten, aber sicherlich auch die Grenzen des bayerischen Untersuchungsausschusses aus eigener Erfahrung kennen, würde mich Ihre Einschätzung besonders interessieren:

Welche Erkenntnisse aus dem bayerischen Masken-Untersuchungsausschuss sprechen aus Ihrer Sicht dafür, die Beschaffung des Bundes ebenfalls mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten – und welche entscheidenden Fragen konnten in Bayern gerade deshalb nicht beantwortet werden, weil sie Entscheidungen des Bundes betrafen?

Meinen offenen Brief und meine Chronologie zu den vier BGH-Verfahren füge ich Ihnen bei.

Über Ihre Einschätzung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Alexander von der Marwitz

Anlagen

• BGH-Maskenverfahren_Chronologie_16-09-2026.pdf
• Offener_Brief_Maskenbeschaffung_Aktualisierung_BT_Drs_21_1514.pdf