Offener Brief an Florian Siekmann

Zur Person / Organisation

Florian Siekmann (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bayerischen Landtags, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“.

Kontaktdaten / Webseite

Website: florian-siekmann.de · Landtagsbüro: florian.siekmann@gruene-fraktion-bayern.de

Anschreiben / Anfrage

Betreff: Ihre Erfahrung im Untersuchungsausschuss Maske – Bitte um Einschätzung
Datum: Mon, 10 Aug 2026 18:10:02 +0200
Von: Peter-Alexander von der Marwitz
An: Florian Siekmann (Grüne Fraktion Bayern)

Sehr geehrter Herr Siekmann,

ich wende mich bewusst an Sie, weil Sie als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“ im Bayerischen Landtag selbst erlebt haben, welche Erkenntnisse erst durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich werden.

Ich fordere inzwischen einen entsprechenden Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Maskenbeschaffung des BMG.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um eine Vorverurteilung von Jens Spahn oder anderen Beteiligten. Meine Ausgangsfrage lautet:

Wer wusste wann was – und wer entschied anschließend was?

Die inzwischen bekannten finanziellen Folgen verstärken für mich den Aufklärungsbedarf. Nach BT-Drs. 21/1514 wurden im Zusammenhang mit den Open-House-Verfahren rund 120 Vergleiche bzw. Klarstellungsvereinbarungen geschlossen und rund 390 Mio. Euro gezahlt. Den Streitwert der damals noch anhängigen Open-House-Verfahren bezifferte die Bundesregierung auf rund 2,3 Mrd. Euro.

Am 16. September 2026 verhandelt zudem der Bundesgerichtshof vier bedeutende Maskenverfahren.

Gerade hier sehe ich eine wichtige Trennung: Der BGH kann konkrete Vertrags- und Zahlungsfragen entscheiden. Er wird aber nicht umfassend untersuchen, wie das Open-House-Verfahren politisch entstand, wer den Preis von 4,50 Euro festlegte, welche Warnungen und Alternativen bestanden und wie die Informations- und Entscheidungswege innerhalb des BMG verliefen.

Aus Ihrer eigenen Arbeit im bayerischen Untersuchungsausschuss würde mich deshalb besonders Ihre Einschätzung interessieren:

Reichen Gerichtsverfahren und die bisher veröffentlichten Unterlagen für eine politische Aufarbeitung auf Bundesebene aus – oder sehen auch Sie Fragen, für deren Klärung die Instrumente eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich wären?

Meinen offenen Brief und meine Bürgerinformation zu den vier BGH-Verfahren füge ich Ihnen bei.

Über Ihre Einschätzung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Alexander von der Marwitz

Anlagen

• BGH-Maskenverfahren_Chronologie_16-09-2026.pdf
• Offener_Brief_Maskenbeschaffung_Aktualisierung_BT_Drs_21_1514.pdf