Bundesweiter Abgleich: Masken/PSA-Dokumente

THEMATISCHE QUERVERWEISE
Vorsorge und Pandemiepläne
Quellen: BY-01, HE-01, BUND-01
Welche Bestände tatsächlich vorhanden waren, ist von Empfehlungen in Pandemieplänen zu unterscheiden. Historische Bestandsverzeichnisse, Verfallslisten und Haushaltsentscheidungen sind besonders wichtig.

Bedarf, Bestellmenge und Lieferstopp
Quellen: HB-01, NI-01, TH-02, BUND-01, BUND-02
Vergleichbar sind nur auf denselben Zeitpunkt und Bedarfsträger bezogene Angaben. Ein Lieferstopp kann Überversorgung, fehlende Lagerkapazität oder einen Stopp nur einzelner Produktgruppen bedeuten.

Preise und Lieferantenauswahl
Quellen: BW-01, BE-01, HE-02, NI-02, NW-02, NW-04, SL-01, SH-01
Brutto und netto, Fracht und Zoll, Maskenstandard, Menge, Lieferfrist und Zahlungsbedingungen gehören zu jedem Preisvergleich. Ein später niedrigerer Marktpreis beweist allein keine damalige Fehlentscheidung.

EMIX und politische Kontaktwege
Quellen: BY-02 bis BY-05, BE-02, NI-01, NW-01, SL-02
Kontaktvermittlung, operative Entscheidung, privates wirtschaftliches Interesse und Provisionszahlung sind unterschiedliche Sachverhalte. Für Bayern sind Mehrheits- und Minderheitenbericht gemeinsam zu erschließen.

Qualität, Zertifikate und Chargen
Quellen: MV-01, NI-03, NW-03, RP-01, SN-01, SN-02
Dokumentenprüfung, Laborprüfung, Produktidentität und Freigabe müssen nachvollziehbar verknüpft sein. Gesperrte, abgelaufene, zurückgesandte und vernichtete Ware sind getrennte Kategorien.

Lagerung und Entsorgung
Quellen: BW-02, MV-02, SN-02, TH-01
Beschaffungswert, laufende Lagerkosten und Entsorgungskosten nicht vermischen. Bestände können wegen laufender Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel aufbewahrt werden.

Verluste und Bund-Länder-Abrechnung
Quellen: NI-02, NI-03, ST-01
Rechnungsbetrag, Zahlung, Rückforderung, vollstreckbarer Titel, Insolvenzquote und endgültiger Verlust sind verschiedene Stufen. PSA-Gesamtsummen enthalten häufig andere Produkte als Masken.

Parlamentarische Kontrolle
Quellen: BE-01, BB-01, NW-01, NW-03, SL-02, SH-01, BY-05
Geschäftsgeheimnisse, kurze Antwortfristen und Ermittlungen werden als Grenzen genannt. Welche Begründung im Einzelfall trägt, muss anhand der vollständigen Unterlagen geprüft werden.

FRAGEN, DIE EIN PUA KLÄREN MÜSSTE
1. Welche Vorsorge war vor 2020 beschlossen und tatsächlich finanziert?
Quellen: BY-01, HE-01, BUND-01
Unterlagen/Prüfung: Pandemiepläne sämtlicher Fassungen; Bestands- und Verfallslisten 2006-2020; Haushaltsansätze und Ist-Ausgaben; Prüfberichte und Zuständigkeitsvermerke.

2. Welche konkreten Bedarfsszenarien rechtfertigten jede größere Bestellung?
Quellen: NI-01, TH-02
Unterlagen/Prüfung: Datierte Bedarfsmeldungen, Rechenmodelle, Annahmen zu Verbrauch und Lieferzeit, Risikopuffer und protokollierte Aktualisierungen.

3. Wann wusste der Bund von sinkendem Bedarf oder fehlenden Lagerkapazitäten?
Quellen: HB-01, BUND-01, BUND-02
Unterlagen/Prüfung: E-Mails der Länder, Gesprächsvermerke, Wareneingangs- und Abweisungslisten sowie Bundes-Lieferpläne; Erklärung der voneinander abweichenden Stichtage.

4. Welche Verträge hätten nach solchen Meldungen noch reduziert oder beendet werden können?
Quellen: BUND-01, BUND-02, NI-02
Unterlagen/Prüfung: Vertragsfassungen, Abrufregeln, Mindestabnahmen, Stornierungsangebote und zeitgenössische Kostenabwägungen. Ein Lieferstopp ist keine Vertragskündigung.

5. Wurden alle Angebote anhand derselben Kriterien geprüft?
Quellen: BW-01, NI-01, NW-01, NW-02
Unterlagen/Prüfung: Vollständige Angebotseingänge, Weiterleitungen, Bewertungsmatrizen, Ablehnungsgründe und Zeitstempel; Vergleich politisch vermittelter und regulär eingegangener Angebote.

6. Welche Kontakte, wirtschaftlichen Interessen und Zahlungen gab es bei Vermittlern?
Quellen: BY-03, BY-04, SL-01, SL-02
Unterlagen/Prüfung: Kontaktprotokolle, Makler- und Beratungsverträge, Provisionsvereinbarungen, Rechnungen und Zahlungsnachweise; getrennt nach staatlichen und privaten Zahlern.

7. Welche Mitglieder der Regierungen waren wann informiert oder entscheidend beteiligt?
Quellen: BY-02, BY-05, NW-01, TH-02
Unterlagen/Prüfung: Vorlagen, Zeichnungswege, Ministerbüro-Korrespondenz, Krisenstabsprotokolle und Weisungen; Information, Billigung und operative Anordnung getrennt feststellen.

8. Waren vereinbarte Preise unter den damaligen Bedingungen begründet?
Quellen: BW-01, NI-02, NW-02, SL-01, SH-01
Unterlagen/Prüfung: Zeitgleiche verbindliche Vergleichsangebote gleicher Qualität und Lieferbarkeit; Nettopreis, Steuern, Fracht, Zoll, Provisionen, Vorkasse und Garantien.

9. Welche konkreten Chargen wurden geprüft, freigegeben und ausgeliefert?
Quellen: NW-03, RP-01, SN-01
Unterlagen/Prüfung: Prüfberichte, Musterzuordnung, Hersteller- und Chargenkennungen, Rückstellproben, Freigaben, Empfänger- und Rückruflisten.

10. Wie entstanden Lücken der Lager- und Herkunftsdokumentation?
Quellen: HB-01, RP-01, SN-01, TH-01
Unterlagen/Prüfung: Warenwirtschaftskonzepte, manuelle Listen, Datenmigrationen, Zuständigkeitswechsel und damalige Warnungen vor fehlender Rückverfolgbarkeit.

11. Welche Verluste sind endgültig und welche Forderungen noch realisierbar?
Quellen: NI-02, NI-03, SN-02, ST-01
Unterlagen/Prüfung: Vertragskonto, Zahlungen, Rücklieferungen, Vergleiche, Urteile, Vollstreckung und Insolvenzstände; Abrechnung zwischen Bund und Ländern.

12. Wurde Verfall durch Rotation, Weitergabe oder rechtzeitige Entsorgung begrenzt?
Quellen: BW-02, MV-02, SN-02, TH-01
Unterlagen/Prüfung: Lagerkonzepte, Mindesthaltbarkeit je Artikel/Charge, Weitergabeangebote, Entsorgungsentscheidungen und Kostenvergleich mit Alternativen.

13. Welche Auskünfte und Akten wurden Parlamenten vorenthalten oder erst verspätet geliefert?
Quellen: BE-01, BB-01, SH-01, BY-05
Unterlagen/Prüfung: Ausgangsanfragen, Antwortentwürfe, Geheimschutzbegründungen, Nachforderungen und zugesagte Nachberichte; Prüfung zugänglicher vertraulicher Übermittlungswege.

14. Welche Folgerungen wurden verbindlich umgesetzt und kontrolliert?
Quellen: BY-04, HE-01, HB-01, TH-02
Unterlagen/Prüfung: Neue Reservekonzepte, Beschaffungsregeln, Rotationsmodelle, digitale Chargenführung und unabhängige Umsetzungskontrolle mit Terminen und Verantwortlichen.