Bayern: Masken/PSA-Dokumente

Die Antwort ordnet den Influenzapandemieplan von 2006 ein. Eine zentrale Beschaffung und Lagerung von PSA werde geprüft. Für 2006 im Zusammenhang mit H5N1 beschaffte PSA seien wegen der Aufbewahrungsfristen keine Bestandsverzeichnisse mehr vorhanden; die Ware sei nach Ablauf der Haltbarkeit vernichtet worden.

Konkreter Einstieg in Vorsorge vor 2020, Aufbewahrungsfristen und fehlende historische Bestandsdaten.

S. 5-8, insbesondere Antworten 2.2 und 3.3

Bevorratung vor 2020; Pandemieplan; Akten; Entsorgung

Die zugespitzte Chronologie im Fragetext ist nicht als Feststellung der Staatsregierung zu lesen. Aussagen zu Masken für die allgemeine Bevölkerung und zu beruflicher PSA müssen getrennt werden.

Die Antwort nennt für Anfang März 2020 von EMIX beschaffte FFP2/KN95-Masken einen Stückpreis von 8,90 Euro und für Schutzanzüge 18,90 Euro. Sie beschreibt eine Maklerverbindung über die Geschäftsführerin der Firma pfennigturm. Vergleichbare Artikel seien im gleichen Zeitraum nicht beschafft worden.

Früher parlamentarischer Beleg für EMIX-Preise, Kontaktvermittlung und die Regierungsbegründung des Einkaufs.

Gedruckte S. 70; PDF-Seite 76

EMIX; Preise; Vermittlung; Verantwortung

Im Antwortblock ist die Umsatzsteuerbasis der Stückpreise nicht ausdrücklich bezeichnet. Die Bewertung als damals realistisch ist die Position der Staatsregierung; sie wird hier nicht als unabhängige Marktprüfung übernommen.

Die Antwort bündelt Beschaffungsabläufe, Qualitätsanforderungen und politische Kontakte. Anlage 1 enthält den im Gesundheitsausschuss am 04.05.2021 vorgestellten Beschaffungsbericht. Anlage 3 führt Politiker und weitergeleitete Angebote auf, unter anderem Monika Hohlmeier und Melanie Huml bei EMIX sowie Alfred Sauter bei Lomotex.

Verknüpft Angebote und beteiligte Stellen mit dem behördlichen Beschaffungsverfahren.

Antwort S. 3-7 sowie Anlagen 1-3

EMIX; Lomotex; Kontakte; Qualitätsprüfung; Lieferanten

Die Nennung eines weitergeleiteten Angebots beweist weder einen Vertragsabschluss noch eine Provision. Der Gegenstand umfasst PSA insgesamt, nicht nur Masken.

Der 723-seitige Bericht dokumentiert Untersuchungsauftrag, Akten, Zeugen und Beschaffungsvorgänge. Die Ausschussmehrheit bewertet die Beschaffung als rechtmäßig und hält den frühen EMIX-Kauf für notwendig. Der gemeinsame Minderheitenbericht von GRÜNEN, SPD und FDP kritisiert politische Zugänge, Preise und die Durchsetzung von Ansprüchen. Ein weiterer Minderheitenbericht stammt von Gerd Mannes (AfD).

Zentrale Materialsammlung zu EMIX, Lomotex, Vermittlern, Provisionen, Qualitätskontrolle und politischer Verantwortung; erlaubt die Rückverfolgung zu Akten- und Zeugenbelegen.

Verfahren S. 4-57; Feststellungen S. 58-405; Bewertung S. 406-433; Minderheitenberichte ab S. 540 und 596

Untersuchungsausschuss; EMIX; Provisionen; Vergabe; Verantwortung

Mehrheits- und Minderheitsbewertungen sind getrennte parlamentarische Positionen. Der Bericht ersetzt weder eine gerichtliche Entscheidung noch den Nachweis eines individuellen strafrechtlichen Vorwurfs.

Der Verfassungsgerichtshof stellt eine teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts fest: betroffen sind Auskünfte zur Prüfung der Schutzwirkung bei Aesculap Kontor und zum Informationsstand von Regierungsmitgliedern bei EMIX, Aesculap Kontor und Lomotex, mit Ausnahme der bereits mitgeteilten Information Humls. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Aktueller Beleg von 2026 für Grenzen unzureichend begründeter Auskunftsverweigerung.

Tenor S. 2-3; Ausgangsanfragen und Antworten in den Gründen; Rn. 88 ff.

Auskunftsrecht; EMIX; Aesculap; Lomotex; 2026

Ergänzende Gerichtsquelle, keine neue Landtagsdrucksache. Festgestellt wird eine Verletzung des Informationsrechts, keine strafrechtliche Schuld bei den Einkäufen.