Saarland — Quelleneinträge
Landeshauptstadt: Saarbrücken
Regierung 2020 (Zeitpunkt Maskenbeschaffung): Große Koalition (CDU + SPD) unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU); zuvor bis Anfang 2020 Jamaika-Koalition
Regierung heute (Recherchestand 10.09.2026): SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), seit 2022 (absolute Mehrheit)
Im Saarland wurden Bestellungen mit konkreten Stückpreisen dokumentiert, etwa fünf Millionen OP-Masken für 0,82 Euro brutto pro Stück. Zur Rolle möglicher Vermittler stellte die Landesregierung in einer Folgeanfrage klar, dass zwar Kontaktpersonen benannt worden seien, jedoch keine Vermittlungsgebühren gezahlt wurden.
Anlagen nennen Artikel, Bestellmenge, Auftragnehmer, Datum, Bruttostückpreis und Herkunft. Beispielsweise werden fünf Millionen OP-Masken bei Kohlpharma/Impulsus Trade am 21.04.2020 zu 0,82 Euro brutto pro Stück aufgeführt. Die Regierung verneint die Frage nach Vermittlung und Vermittlungsgebühren zunächst pauschal.
Detaillierte Preistabellen und Ausgangspunkt einer aufschlussreichen Folgeanfrage zu politischen Kontaktpersonen.
S. 1-2 und Anlagen MSGFF, MUV, MIBS
Preise; Lieferanten; Vermittlung; Provisionen
Die knappe Antwort zu Vermittlung ist zusammen mit der späteren Begriffserläuterung in SL-02 zu lesen.
Die Regierung erläutert, sie habe „Vermittlung“ zuvor im engeren zivilrechtlichen Sinn verstanden. Rudolf Scharping und Felix Magath hätten mögliche Ansprechpartner genannt, seien aber nicht in Bestellvorgänge eingebunden gewesen. Seitens der Landesregierung seien keine Vermittlungsgebühren gezahlt worden.
Zeigt, warum Kontaktanbahnung, rechtliche Vermittlung und Zahlung einer Provision getrennt abgefragt werden sollten.
S. 1-3, Vorbemerkung und Antworten 1-4
Scharping; Magath; Vermittlung; Provisionen
Die amtliche Datei trägt auf S. 2-3 abweichende Kopfzeilen „16/1768 (16/1742)“. Deckblatt, Dateiname, Registereintrag und Inhalt identifizieren sie als 16/1767 zu 16/1701. Keine Aussage zu möglichen Zahlungen privater Dritter.
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