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PUA-Dossier 05: Chronologie eines Konflikts

PUA-Dossier · Teil 05 von 10 · Zeitleiste

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Chronologie eines Konflikts

03.05.2016 2 BvE 4/14: Grundsatz effektiver Opposition anerkannt 10.07.2025 Wortwechsel im Bundestag zum Untersuchungsausschuss 17.09.2026 Verfassungsbeschwerde wird eingereicht laufend Entscheidung über Annahme steht aus

Eigene Darstellung. Zentrale Stationen von der Anerkennung des Grundsatzes effektiver Opposition (2016) bis zur Einreichung der Beschwerde (2026).

Was als Nächstes passiert

Nach Einreichung prüft zunächst die zuständige Kammer des Zweiten Senats, ob die Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Diese Vorprüfung erfolgt ohne mündliche Verhandlung und kann Monate bis Jahre dauern; ein fester Zeitplan existiert nicht.

1

Eingangsbestätigung und formale Prüfung durch die Geschäftsstelle

2

Zuweisung an die zuständige Kammer des Zweiten Senats

3

Vorprüfung der Zulässigkeit (Beschwerdebefugnis im Zentrum)

4

Annahme zur Entscheidung – oder Nichtannahmebeschluss ohne Sachprüfung