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Noch nicht ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Provisionen & Maskengeschäfte| Stand 28.08.2026 BGH Az. 1 StR 238/24|VG Köln Az. 13 K 3485/21 Im Zentrum der sogenannten bayerischen Maskenaffäre steht Andrea Tandler, Tochter des früheren bayerischen CSU-Ministers und CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie vermittelte zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 Lieferverträge über Schutzmasken der Schweizer Firma Emix an … Weiterlesen

Noch nicht ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Politische Aufarbeitung / Bundestag| Ereignisse überwiegend 2025 Anders als die übrigen Beiträge dieser Reihe beschreibt dieser Text keine aktuelle Entwicklung der letzten Tage, sondern den politischen Hintergrund, auf den sich viele spätere Gerichts- und Presseberichte beziehen. Der Sudhof-Bericht Die von der Bundesregierung eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof legte einen rund 168-seitigen Bericht zur … Weiterlesen

Noch nicht ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Strafrechtliche Aufarbeitung| Stand 28.08.2026 Verfahrenseinstellung Die Staatsanwaltschaft hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung eingestellt. Berichtet wurde dies unter anderem von beck-aktuell und zm-online. Laut LTO waren zuvor mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen (Vorwürfe u. a. Bestechlichkeit und Untreue); die … Weiterlesen

Noch nicht ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Gerichtsverfahren / Oberlandesgericht| Stand 28.08.2026 Az. 8 U 123/25|220 Mio. € + Zinsen|nicht rechtskräftig Das Oberlandesgericht Köln hat laut einem Bericht von audimax.de die Bundesrepublik zur Zahlung von 220 Millionen Euro an einen auf Mallorca ansässigen Maskenhändler verurteilt — zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen von über 100 Millionen Euro. Hintergrund laut Berichterstattung Das … Weiterlesen

✓ Als Quelldaten ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Gerichtsverfahren / BGH| Stand 28.08.2026 VIII ZR 131/24|VIII ZR 152/24|VIII ZR 36/25|VIII ZR 313/25 Der Bundesgerichtshof hat einen Verhandlungstermin für vier Revisionsverfahren rund um die Corona-Maskenbeschaffung bekanntgegeben. Verhandelt werden am 16. September 2026 um 10:00 Uhr die Aktenzeichen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 sowie VIII ZR 313/25. Alle vier Verfahren drehen sich um Lieferverträge für … Weiterlesen

Noch nicht ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Gerichtsverfahren / Landgericht| Stand 28.08.2026 1 O 213/25|Streitwert 469 Mio. € Das Landgericht Bonn hat laut Berichten von LTO und beck-aktuell eine Klage des Hamburger Textilhändlers Matthias Thimm (Pure Fashion Agency) gegen den Bund abgewiesen (Az. 1 O 213/25). Begründung laut Berichterstattung Beide Quellen berichten übereinstimmend, das Gericht habe in der E-Mail-Korrespondenz zwischen Jens … Weiterlesen

Noch nicht ausgewählt offen|✓ ausgewählt|zurückgestellt Finanzielle Dimension / Bundeshaushalt| Stand 28.08.2026 12 Verfahren|Streitwert 2,3 Mrd. € Nach mehreren verlorenen Instanzenverfahren hat das Bundesgesundheitsministerium laut übereinstimmenden Berichten von Apollo News und Tichys Einblick rund 790 Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegt. Herkunft der Mittel und Größenordnung Beide Quellen berichten, das Geld stamme aus einem der Öffentlichkeit zuvor nicht bekannten … Weiterlesen

PUA Maskendeal jetzt — Aufklärung ist keine Vorverurteilung! Die Beschaffung von Schutzmasken in den Jahren 2020 und 2021 hat die Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen gestellt. Unter enormem zeitlichen Druck wurden politische Entscheidungen getroffen, Verträge geschlossen und Finanzmittel in Milliardenhöhe bewegt. Doch je mehr Zeit vergeht, desto deutlicher wird: Die Vorgänge rund um den sogenannten „Maskendeal“ … Weiterlesen