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Der Bundesgerichtshof hat einen Verhandlungstermin für vier Revisionsverfahren rund um die Corona-Maskenbeschaffung bekanntgegeben. Verhandelt werden am 16. September 2026 um 10:00 Uhr die Aktenzeichen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 sowie VIII ZR 313/25. Alle vier Verfahren drehen sich um Lieferverträge für Corona-Schutzmasken aus der Anfangszeit der Pandemie, die zwischen einzelnen Lieferanten und dem Bund strittig geblieben sind.
Wie die Fachpresse den Termin einordnet
Die Ärztezeitung und das Justiz-Fachmedium juve.de beschreiben den Termin als möglichen Wendepunkt für eine ganze Reihe weiterer, noch anhängiger Verfahren. Der BGH werde sich laut diesen Einschätzungen „abschließend“ zu der Frage äußern, ob der Bund ausreichend Gründe hatte, von den damaligen Abnahmeverträgen zurückzutreten.
Finanzielle Dimension in der Berichterstattung
Verschiedene Berichte beziffern den Gesamtstreitwert aller laufenden Maskenverfahren auf rund 2,3 Milliarden Euro. Apollo News und Tichys Einblick berichten zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium bereits rund 790 Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegt habe.
Offene Fragen · redaktionell zu klären
- Ob eines der vier BGH-Aktenzeichen mit dem OLG-Köln- oder LG-Bonn-Verfahren identisch bzw. deren Rechtsmittelinstanz ist.
- Genaues Veröffentlichungsdatum der BGH-Terminmitteilung.
- Ob Jens Spahn oder Nina Warken sich zum Termin öffentlich geäußert haben.
Eigene Vorgänge
Vorinstanz-VermutungOLG Köln: 220 Mio. Euro Urteil →
Finanzielle Flankierung790-Mio.-Sicherheitsleistung →
Getrennte EbeneStrafverfahren Spahn eingestellt →
Politischer HintergrundSudhof-Bericht & Enquete →
Quellen (Metadaten)
| Medium | Titel | Datum | Format |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof | Pressemitteilung Nr. 2026082 | n. a. | Pressemitteilung |
| Bundesgerichtshof | Terminhinweis VIII ZR 131/24 u.a. | n. a. | Terminhinweis |
| Ärztezeitung | BGH nimmt sich letztes Wort | 08.10.2025 | Meldung |
| juve.de | Drama um Corona-Maskendeals | 09.04.2026 | Fachbericht |
| Apollo News | Bund hinterlegt 790 Mio. Euro | 14.07.2026 | Meldung |
| Tichys Einblick | Masken-Altlasten Spahn | 14.07.2026 | Kommentar |
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