Referentenentwurf MedBVSV, erste Prüfungen durch TÜV Nord

Der Referentenentwurf zur MedBVSV sieht vor (S. 18), dass Marktüberwachungsbehörden PSA ohne CE-Kennzeichnung als verkehrsfähig erachten können, wenn eine notifizierte Stelle die Eignung anhand eines ZLS-Prüfgrundsatzes bestätigt hat. Dennoch beauftragt der Bund selbst die TÜV NORD CERT GmbH – eine nicht notifizierte Prüfstelle – mit der Prüfung. Ab dem 7.04.2020 finden die ersten Prüfungen im Auftrag des BMG im Labor der DMT GmbH & Co. KG (Essen) statt (Vorbemerkung BT-Drs. 19/21798, S. 4). Eine Legitimation von TÜV Nord und der später hinzugekommenen, ebenfalls nicht notifizierten Stellen TITV Greiz (17.04.2020) und ift Rosenheim (11.05.2020) erfolgt erst mit Inkrafttreten der MedBVSV am 27.05.2020.