Prüfung – 2026
Entscheidende offene Frage: Wurden die Anlagen tatsächlich vor dem 31.12.2025 stillgelegt oder veräußert? Falls ja: Wann wurde das BAFA informiert und wie wurde darauf reagiert?
Archiv: Vorgänge
Bundesregierung bestätigt spätere Liefertermine für avisierte Lieferanten
Die Bundesregierung bestätigt später, dass rechtzeitig avisierte und tatsächlich lieferfähige Unternehmen aus logistischen Gründen teilweise auch nach dem 30. April 2020 noch Liefertermine erhielten. Nesse-Apfelstädt war dabei ursprünglich der vertragliche Erfüllungsort. Der tatsächliche Wareneingang nach dem 30. April ist damit nicht automatisch ein Beweis dafür, dass ein Lieferant am Stichtag selbst nicht lieferfähig war.
Gemeinsame BGH-Verhandlung in allen vier Maskenverfahren
Am 16. September 2026 verhandelt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gemeinsam über alle vier Maskenverfahren (VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25, VIII ZR 313/25). Ein Urteil an diesem Tag ist nicht gesichert; ein gesonderter Verkündungstermin kann folgen.
BMG hinterlegt Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro
Das Bundesministerium für Gesundheit hat in zwölf laufenden Gerichtsverfahren zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro veranlasst. Die Hinterlegungen erfolgen über das Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung (Haushaltsstelle 9081000011, Objekt 0003890858).
OLG Köln verurteilt Bund zur Zahlung von 21,4 Mio. Euro an tschechische Lieferantin (8 U 17/25)
Eine Lieferantin mit Sitz in der Tschechischen Republik erhielt im Open-House-Verfahren des Bundes am 10.04.2020 den Zuschlag zur Lieferung von 4.000.000 FFP2-Masken. Nach mehrfacher Verschiebung der von der Beklagten zugeteilten Anlieferslots (06.05., 08.05., 09.06.2020) kam es zu keiner Anlieferung; ein von der Klägerin beauftragter Spediteur äußerte zwischenzeitlich sogar Betrugsbedenken und bat um schriftliche Bestätigung des … Weiterlesen
VIII ZR 313/25 – Der 60,69-Millionen-Euro-Fall
8. April 2020: Angebot über 10 Millionen FFP2-Masken zu 4,50 € netto und 10 Millionen OP-Masken zu 0,60 € netto, gesamt 51 Mio. € netto bzw. 60,69 Mio. € brutto. Ab dem 30. April 2020 wird die Abwicklung durch Anlieferankündigungen und Slots geprägt; der Bund verweigert schließlich die Zahlung. Das LG Bonn weist die Kaufpreisklage … Weiterlesen
Aufarbeitung dauert an
Nach dem Regierungswechsel erklärte das BMG, den internen Sudhof-Bericht auszuwerten und laufende Gerichtsverfahren zu begleiten. Neue parlamentarische Fragen betreffen erneut Prozessstrategie, Vergleiche, Streitwerte, Vernichtung und mögliche Schäden. Diese Fragen sind kein Beweis für Pflichtverletzungen; sie zeigen weiteren Klärungsbedarf.
MDR – 26.08.2025
MDR berichtet: Falls kein neuer Großauftrag komme, sollten die mit Bundesmitteln geförderten Maschinen noch 2025 abgebaut werden. Das ist eine Ankündigung – kein Nachweis des tatsächlichen Abbauzeitpunkts.
LG Bonn spricht Bund Rückzahlung nach Qualitätsmängeln zu (20 O 49/22, Vorinstanz zu VIII ZR 131/24)
Der Bund (BMG) schloss im Rahmen des Open-House-Verfahrens 2020 einen Vertrag mit einer Lieferantin sowie deren Vorlieferantin (Abtretungsempfängerin eines Teils der Kaufpreisforderung) über die Lieferung von 1,8 Mio. FFP2-Masken. Nach TÜV-Prüfungen erklärte der Bund im Juni 2020 den Teilrücktritt für sechs beanstandete Teillieferungen und verlangte Rückzahlung bereits geleisteter Kaufpreisanteile. Das Landgericht Bonn wies den Rücktritts-bezogenen … Weiterlesen
OLG Köln bestätigt Kaufpreisanspruch eines Einzellieferanten gegen Fixgeschäfts-Einwand des Bundes (26 U 17/24)
Ein Einzelunternehmer (Holzvertrieb) lieferte im Rahmen des Open-House-Verfahrens 2020 fristgerecht 32.400 FFP2-Masken an den Bund. Der Bund erklärte im Juni 2020 den Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf eine Durchlassprüfung, die die Masken nicht bestanden hätten, ohne zuvor eine Frist zur Nachlieferung zu setzen. Das OLG Köln bestätigte den Kaufpreisanspruch des Lieferanten in vollem Umfang … Weiterlesen