Archiv: Vorgänge

OLG Köln verurteilt Bund zu 18,4 Mio. Euro; Klage auf Gleichbehandlung scheitert (8 U 38/23)

Eine Open-House-Lieferantin erhielt am 10.04.2020 den Zuschlag für 45 Verträge über insgesamt 4.310.000 Schutzmasken. Nach Lieferung von 870.000 Masken bis zum 11.05.2020 teilte der Logistikdienstleister des Bundes trotz Avisierung keine weiteren Anlieferslots mehr zu. Am 23.07.2020 erklärte der Bund den Rücktritt für die restlichen 3.440.000 Masken, ohne zuvor eine Nachfrist gesetzt zu haben. Das OLG … Weiterlesen

VIII ZR 36/25 – Der Fall nach UN-Kaufrecht

April 2020: Vertrag über 4,31 Millionen FFP2/KN95-Masken. Zunächst werden 870.000 Masken geliefert; für 3,44 Millionen weitere Masken verlangt die Lieferantin später 18.421.200 €. Am 23. Juli 2020 erklärt der Bund hinsichtlich der übrigen Masken die Vertragsaufhebung. Das LG Bonn weist die Klage am 02.08.2023 ab und gibt einer Widerklage des Bundes statt; es wendet das … Weiterlesen

Neue Argumente in den Maskenprozessen

Das BMG erklärte, sein gerichtlicher Vortrag vom Dezember 2024 zum öffentlichen Preisrecht habe ausschließlich zivilprozessuale Gründe. Die Preisverordnung werde als eine von mehreren möglichen Prozessstrategien behandelt. Das klärt noch nicht, wie Chancen, Risiken, Zinsen und Vergleichsmöglichkeiten intern abgewogen wurden.

OLG Köln erklärt Fixgeschäfts-Klausel des Bundes für unwirksam (8 U 46/23, rechtskräftig)

Ein chinesischer Lieferant belieferte den Bund im Rahmen des Open-House-Verfahrens 2020 mit FFP2-Masken. Eine Teilcharge von 213.840 Masken wurde nach Prüfung am 19.05.2020 als „nicht bestanden“ eingestuft. Der Bund erklärte erst am 02.07.2020 – rund sechs Wochen später – den Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf ein vertraglich vereinbartes „absolutes Fixgeschäft“ (Liefertermin 30.04.2020), ohne zuvor … Weiterlesen

VIII ZR 152/24 – Der große Kaufpreisfall

7./9. April 2020: Vertrag über 15 Millionen FFP2-Masken und 10 Millionen OP-Masken. Die Lieferantin liefert zunächst 340.000 FFP2-Masken. Ende April 2020 kann der Bund wegen der Vielzahl der Teilnehmer nicht alle Lieferungen bis zum 30. April annehmen und vergibt spätere Lieferslots. Im Mai 2020 erklärt der Bund hinsichtlich der ausstehenden Menge ohne Nachfrist den Rücktritt … Weiterlesen

VIII ZR 131/24 – Der Qualitäts- und Rückzahlungsfall

27. März bis 8. April 2020: Der Bund veröffentlicht das Open-House-Verfahren. Die spätere Beklagte bietet am 8. April 2020 die Lieferung von 1,8 Millionen FFP2-Masken an; der Bund nimmt das Angebot an. 4. Mai 2020: Auf Weisung des Bundes erfolgt die Lieferung in einem nach dem 30. April liegenden Slot. In den anschließenden Prüfungen werden … Weiterlesen

BMG-Faktenblatt und erneute DEKRA-Absage

Das BMG veröffentlicht ein „Faktenblatt zur aktuellen Berichterstattung rund um das Thema Schutzmasken“. Zeitgleich bestätigt DEKRA in einer Stellungnahme im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens am LG Essen erneut, über keinerlei fachliche Expertise oder geeignete Prüfeinrichtungen für die chinesische Norm GB2626-2006 zu verfügen und auch keine andere deutsche Prüforganisation dafür zu kennen.

Rückwirkend datierter „CPI-Prüfgrundsatz“ erscheint auf BMG-Website

Am 14.06.2021 erscheint auf der BMG-Website ein „Prüfgrundsatz für Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken (CPI) in Anlehnung an GB 2626 gemäß §5b IfSG“ zum Download, datiert auf „August 2020 – rev. 06/2021″ – was den Eindruck erweckt, es habe bereits im August 2020 einen CPI-Prüfgrundsatz gegeben. Dateiname und Metadaten weisen dagegen aus, dass das Dokument erst am 09./10.06.2021 erstellt … Weiterlesen

Erstmalige Erwähnung der Bezeichnung „CPI“ – ein Jahr später

In der „Anlage Maskentypen nach §5b Absatz 4″ erscheint erstmals die Bezeichnung „Corona Pandemie Infektionsschutzmasken“ (CPI) als neuer Maskenstandard – Grundlage für die vom Bund im Rahmen der Verordnung vom 8. April 2020 beschafften Schutzmasken (Standard „BMG/BfArM/TÜV-Prüfgrundsätze“). Dadurch können auch Masken der Nationalen Reserve zugeführt werden, die kein Konformitätsverfahren durchlaufen haben – weder EU-CE, noch … Weiterlesen

SimpleBreath / BMWi – 09/2021 / apotheke adhoc 02/2022

Laut BMWi-Auskunft an APOTHEKE ADHOC werden nach Inbetriebnahme und Prüfung zwei Förderungen zu je 522.395 Euro ausgezahlt, zusammen 1.044.790 Euro. Das Unternehmen teilt laut APOTHEKE ADHOC mit, die Masken seien anfangs von einem „befreundeten Unternehmen“ in Offenbach produziert worden; die eigene Produktion in Markranstädt sei inzwischen aufgebaut.